Kein Platz für die antisemitische „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) Bewegung in Mannheim
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 18.Dezember 2018
Der Gemeinderat möge folgende Entschließung verabschieden:
Kein Platz für die antisemitische „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) Bewegung in Mannheim
Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt Mannheim verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und die Aufforderung zum Boykott von israelischen Künstlern, Wissenschaftlern, Waren und Unternehmen aufs schärfste. Sie erinnert an den Aufruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ und somit an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte.
Die BDS-Kampagne verstößt außerdem gegen den Geist und Buchstaben der „Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“. Sie verpflichtet die Stadt Mannheim in der Pflicht, Aufrufen „zu Hass, Gewalt und Ausgrenzung“ entgegenzutreten.
Jegliche Form von Antisemitismus wird in Mannheim nicht geduldet. Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt Mannheim begrüßen und unterstützen daher den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN eingebrachten Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Januar 2018, „der weltweiten Bewegung „Boycott, Divestment, Sanctions“ entschlossen entgegenzutreten“.
Dem Wortlaut des Bundestagsbeschlusses folgend bekennt sich die Stadt Mannheim zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gelten für uns voraussetzungslos.
Sie ruft alle Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, Konfessionen, Vereine, Vereinigungen und alle anderen öffentlichen Akteure in unserer Stadt auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Die Stadt Mannheim bekennt sich zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setzt sich auch weiterhin für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes ein.
Belastungen durch Emissionen des GKM
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
• Wie viele Betriebsstunden Strom und Fernwärme lieferten die einzelnen Blöcke 6, 7, 8 und 9 in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 und, soweit vorliegend, 2018?
• Aus welchen Ländern wird die Steinkohle bezogen und wie werden die arbeitsrechtlichen Standards (ILO-Kernarbeitsnormen, Kinderarbeit usw.) bei der Kohleförderung kontrolliert?
• Welchen Quecksilbergehalt hat die eingesetzte Steinkohle?
Emissionen der einzelnen Blöcke in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 und, soweit vorliegend, 2018:
• Wie hoch war der CO₂ Ausstoß?
• Lässt sich dieser nach der Besten Verfügbaren Technik (BVT) reduzieren?
• Wie hoch war der Quecksilberausstoß der einzelnen Blöcke in die Luft?
• Wie hoch war der Quecksilbereintrag aus der Rauchgasentschwefelung in den Rhein?
• Wie viel Quecksilber wäre nach der derzeit Besten Verfügbaren Technik (BVT) aus der Abluft herauszufiltern und wie kann dieses Quecksilber entsorgt werden?
• Welche Investitionen wären nötig, um diese Technik zu installieren?
• Wie hoch war der Stickoxidausstoß (NOₓ) der einzelnen Blöcke in die Luft?
• Besitzen die einzelnen Blöcke SCR Katalysatoren? Und wenn ja, wurden diese maximal ausgenutzt, um den Stickoxidausstoß auf ein Minimum zu reduzieren.
• Mit dem Einsprühen von Harnstoff- oder Ammoniakwasser in die Abgase, können die Stickoxide weiter reduziert werden. Gibt es bereits eine Vorrichtung dafür? Wird dieses Verfahren bereits eingesetzt?
• Gibt es eine BVT, um die Feinstaub- und Schwefeldioxidbelastung weiter zu senken?
• Gibt es Messungen zur Belastung der Umgebung durch den Kohlestaub, der insbesondere im Sommer direkt von den Kohlehalden aufsteigt? Wenn ja, wie ist das Ergebnis? Was wird gegen den Kohlestaub unternommen?
Begründung
Das Großkraftwerk Mannheim belastet das Klima, die Luft, den Rhein und die Gesundheit der Menschen mit hohen Folgekosten für die Allgemeinheit.
Die Klimaziele für 2020 werden weder in Mannheim noch weltweit erreicht. Dem Pariser Klimaziel, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, müssen Taten folgen: eine davon ist, den Kohleausstieg bis 2030 zu erreichen.
Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht ihre Möglichkeiten ein zu setzten, bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung die Emissionen des GKM auf das technisch machbare Mindestmaß zu reduzieren.
Der Quecksilberausstoß lässt sich technisch reduzieren, in den USA werden deutlich schärfere Grenzwerte eingehalten. Quecksilber wird in die Luft abgelassen, sowie über die Abwasserreinigung der Rauchgasentschwefelungsanlage auch in den Rhein eingeleitet.
Auch beim Ausstoß von Stickoxiden ist eine Reduzierung möglich, die laut aktuellem Gutachten (Ökopol 2018: Stickstoffoxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken) den Strompreis um 0,036 Cent verteuert. Angesichts der großen Anstrengungen im Verkehrsbereich die Stickoxide zu reduzieren, sollte auch bei den Kraftwerken effektivere Maßnahmen eingesetzt wer-den.
Im Vergleich zum etwa gleichleistungsstarken Kraftwerk Scholven in Gelsenkirchen sind auch die Belastungen durch CO₂, SO₂ und Feinstaub deutlich höher. Für den langfristigen Schutz der Gesundheit der Bürger*innen und der Umwelt sind Investitionen in die Reduzierung der Emissionen wirtschaftlich positiv zu bewerten.
Kinder und Jugendliche als Neubürger*innen willkommen heißen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.12.18
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Kinder und Jugendlichen, die neu nach Mannheim ziehen, erhalten bei ihrer Anmeldung bei den Bürgerdiensten altersgemäßes Infomaterial.
2. Die Verwaltung organisiert gemeinsam mit freien Trägern einen regelmäßigen Empfang für Kinder und Jugendliche, die neu nach Mannheim ziehen.
Begründung:
Erwachsene Neubürgerinnen und Neubürger erhalten automatisch Informationen über Mannheim und seine Angebote. Für Kinder und Jugendliche, die neu nach Mannheim ziehen, werden keine gesonderten Informationen bereitgestellt. Dabei gibt es beispielsweise mit dem Agenda-Diplom oder den Angeboten von Schnawwl oder den städtischen Museen, aber auch mit den Informationen von 68DEINS! oder den Mitgliedsverbänden des Stadtjugendrings viele Angebote, die den Kindern und Jugendlichen ausgehändigt werden können. Ebenso gibt es den Bürgerstadtplan, auf dem u.a. Spielplätze und Jugendhäuser verzeichnet sind.
Damit Kinder und Jugendliche sich in Mannheim schneller auskennen und daheim fühlen wäre es außerdem sinnvoll, einen speziellen Empfang beispielsweise gemeinsam mit dem Stadtjugendring bzw. dessen Verbänden auszurichten. Dieser Empfang sollte ein aktives Element enthalten und könnte z.B. als Stadtrallye gestaltet sein.
