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GRÜNE Fraktion unterwegs – Neckarau
Wir sind vor Ort und wollen über die Themen reden, die die Stadtteile bewegen.
Ob Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen, Sauberkeit im Stadtteil, die Situation der Kinderbetreuung oder der Schutz vor zunehmender Hitze in den Sommermonaten – bei unserer Veranstaltung gibt es die Möglichkeit alle Themen anzusprechen, die die Menschen
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GRÜNE Fraktion unterwegs – Neckarstadt-West
Wir sind vor Ort und wollen über die Themen reden, die die Stadtteile bewegen.
Ob Sicherheit von Radfahrenden und Fußgänger*innen, Sauberkeit im Stadtteil, die Situation der Kinderbetreuung oder der Schutz vor zunehmender Hitze in den Sommermonaten – bei unserer Veranstaltung gibt es die Möglichkeit alle Themen anzusprechen, die die Menschen
Nächtliche Sperrung Markt- und Kunststraße sowie Fressgasse
Antrag zu TO Ö3 der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 30.04.2024
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim ordnet eine nächtliche Sperrung der Markt- und der Kunststraße sowie der Fressgasse von 22:00 bis 6:00 Uhr an.
Begründung
Mit den warmen Abenden steigt die Belastung der Innenstadtbewohner*innen ins Unerträgliche
E- Scooter- Verstöße ahnden
Antrag zu TO Ö4 der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 30.04.2024
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim prüft, inwieweit sie nach dem Verfahren Gelsenkirchens vorgehen kann.
Begründung
Gelsenkirchen hat von den Betreibern die Nutzerdaten verlangt, um gegen Verstöße vorgehen zu können. Nachdem diese nicht zur Verfügun
GRÜNE Fraktion verurteilt die rassistisch und antisemitisch motivierten Farbattacken am Jüdischen Friedhof sowie am Gebäude in P3, in dem aktuell die Ausstellung 6:56 gezeigt wird – ebenso werden die zunehmenden Beleidigungen gegen unsere jüdischen Mitbürger*innen verurteilt
Die Mauer des Jüdischen Friedhofs in Mannheim wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag Opfer von Vandalismus und mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ebenfalls wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Gebäude, in welchem die Ausstellung 6:56 aktuell gezeigt wird, mit einem Hakenkreuz und antisemitischen Parolen mit Sprühfarbe beschriftet.
